Stand: 11/05

§1. Anwendungsbereich

Diese Vermittlungsbedingungen gelten für alle Vermittlungen durch Auto-Vermittlungen, Galgenfeldstraße 46 b, 44797 Bochum, die über das Internetportal www.auto-vermittlungen.de getätigt werden.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, sofern diese seitens Auto-Vermittlungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2. Vertragsabschluss

Der Vermittlungsvertrag kommt mit dem vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag zustande. Dabei wird Auto-Vermittlungen nicht Partei eines Kaufvertrages, sondern ist nur als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer / Händler zu betrachten.

Der Vermittlungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn
- Auto-Vermittlungen die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten   Vermittlungsgegenstandes schriftlich bestätigt oder
- Auto-Vermittlungen nicht innerhalb von 7 Werktagen vom Vermittlungsvertrag zurücktritt bzw.
- der Kunde mit dem durch Auto-Vermittlungen vermittelten Verkäufer einen Vertrag abschließt.

Der Käufer erhält vom vermittelten Verkäufer eine - verbindliche Information enthaltene - Auftragsbestätigung oder einen Kaufvertrag für das bei Auto-Vermittlungen in Auftrag gegebene Fahrzeug. Die diesbezügliche Entscheidung liegt im Ermessen des Verkäufers.

Der Auftrag ist von Auto-Vermittlungen erfüllt, wenn der vom Kunden unterschriebene Vermittlungsauftrag an den zuständigen Händler übermittelt wurde.

Für alle weiteren Rechtsgeschäfte gelten die AGB des Verkäufers.

Auto-Vermittlungen übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung sowie für Richtigkeit und Vollständigkeit der im Kaufvertrag enthaltenen Angaben und Erklärungen.

Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen sind schriftlich abzufassen.

Macht der Kunde von seinem - für Fernabsatzgeschäfte möglichen - Rücktrittsrecht Gebrauch, so muß er, sofern er ein Fahrzeug selbst konfiguriert hat, bzw. eine individuelle Ausstattung zusammengestellt hat, einen Betrag in Höhe des zum Zeitpunkt des Widerrufes entstandenen Schadens entrichten.

§ 3. Lieferung und Lieferverzug

Die von Auto-Vermittlungen auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nichts anderes vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Sofern das bestellte Fahrzeug oder ein vergleichbares Modell nicht mehr verfügbar ist, oder die Produktion vom Hersteller eingestellt wurde, hat Auto-Vermittlungen das Recht, sich vom Vertrag mit dem Kunden zu lösen, bzw. diesen erst gar nicht anzunehmen. In derartigen Fällen wird Auto-Vermittlungen den Kunden unverzüglich über den Sachverhalt informieren und sich um eine geeignete Alternative bemühen.

§ 4. Preise

Die auf diesem Portal angegebenen Preise verstehen sich als nicht verhandelbare Endpreise inkl. der derzeit geltenden Umsatzsteuer. Die Auslieferung erfolgt durch den vermittelten Händler. Die auf dieser Internet-Plattform angegeben Prozentsätze bzw. Nachlässe verstehen sich als Orientierungshilfen. Rechtsgültige Nachlässe sind diejenigen, die im Vermittlungsvertrag von Auto-Vermittlungen an den Kunden übermittelt werden.

§ 5. Fälligkeit des Kaufpreises

Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Auslieferung des Fahrzeuges durch den Händler an diesen fällig. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist der Kaufpreis durch
- vorherige Überweisung
- die ausstellende Bank bestätigten Scheck inkl. unwiderruflicher Einlösegarantie
- LZB-Scheck oder
- in bar zu entrichten.

§ 6. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug nach spätestens 8 Werktagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, welche in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgen kann, abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

§ 7. Haftung

Auto-Vermittlungen übernimmt keine Garantie für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der abrufbaren Informationen dieser als auch der über Link erreichbaren Seiten. Ferner wird die Haftung von Auto-Vermittlungen für direkte Schäden oder Folgeschäden, die als Folge des Gebrauchs von Informationen und Material aus den Webinhalten von Auto-Vermittlungen, durch Zugriff über Links auf andere Webseiten oder infolge der Beratung durch Mitarbeiter von Auto-Vermittlungen entstehen, ausgeschlossen, es sei denn sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Auto-Vermittlungen haftet nicht für Folgeschäden. Auto-Vermittlungen haftet nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Sollte der Schaden durch eine vom Käufer für den Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt werden, haftet der Auto-Vermittlungen nur für etwaige Nachteile des Käufers - wie z.B. höhere Versicherungsbeiträge oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

Auto-Vermittlungen ist kein Verkäufer, sondern reine Vermittlungsagentur. Auto-Vermittlungen bringt Anbieter von Fahrzeugen und Kaufinteressenten durch eigene Werbung und durch von Händlern übernommene Fahrzeugangebote sowie eines auf Basis von Händlerangaben durch Auto-Vermittlungen kalkulierten Preises zusammen.

Auto-Vermittlungen übernimmt keine Garantie dafür, daß ihre Webinhalte frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Für die Freiheit von Viren und anderen schädlichen Komponenten haftet Auto-Vermittlungen nur, sofern sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.

Auto-Vermittlungen ist als neutraler Vermittler in der Fahrzeugbranche an keinen Hersteller, deren Vertriebsstruktur, noch deren Vertriebsauflagen gebunden (und somit von jeder Haftung ausgeschlossen).

Auto-Vermittlungen übernimmt keine Haftung für Sachmängel an der Kaufsache.

§ 8. Lieferfrist

Bei Überschreiten des vom Händler verbindlich zugesagten Liefertermins hat der Kunde das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Überschreiten des vom Händler unverbindlich zugesagten Liefertermins von mehr als 6 Wochen muß der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren 4 Wochen zugestehen. Diese Nachfrist ist vom Käufer schriftlich anzubringen.

Für vom Hersteller oder Verkäufer verursachte Lieferverzögerungen haftet Auto-Vermittlungen nicht.

§ 9. Quellen- und Lieferantenschutz

Der Kunde sichert Auto-Vermittlungen verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, deren verbundenen Unternehmen, anderen Vermittlungsagenturen, deren verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten, sogenannte "Testkäufe" bei Auto-Vermittlungen durchzuführen, wodurch Auto-Vermittlungen, deren Quellen, Lieferanten oder ausliefernden Händlern wirtschaftlicher oder immaterieller Schaden entstehen kann.

Auto-Vermittlungen wird im Falle eines "Testkaufes" vom Recht, Schadenersatz von allen Schadensverursachern, deren verbundenen Unternehmen und / oder beauftragten Dritten zu verlangen, in vollem Maße Gebrauch machen. Außerdem erklärt sich der Kunde im Falle eines "Testkaufes" dazu bereit, Auto-Vermittlungen den Schaden (z.B. Ausfall von Provisionen), der Auto-Vermittlungen dadurch entsteht, daß der betroffene Händler wegen des "Testkaufes" nicht mehr mit Auto-Vermittlungen zusammenarbeitet, zu ersetzen. Als Ursache für die Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Auto-Vermittlungen gilt der "Testkauf" im Falle, daß die Zusammenarbeit mit dem Händler von diesem in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem "Testkauf" beendet wird. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach den in den letzten zwölf Monaten - gerechnet ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung - geleisteten Provisionszahlungen durch den Händler. Die Schadensersatzzahlungen sind jährlich - über eine maximale Dauer von 10 Jahren - bis zum 5. Werktag eines Kalenderjahres fällig.

Im Falle eines "Testkaufes" erklärt sich der Kunde mit Auftragserteilung bereit, an Auto-Vermittlungen einen Geldbetrag als Schadensersatz zu zahlen. Die Höhe dieser Forderung richtet sich nach der mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Provision. Sollte der Kunde beweisen, daß ein geringerer Schaden entstanden ist, reduziert sich die Forderung auf das tatsächlich festgestellte Maß.

§ 10. Datenschutz

Auto-Vermittlungen erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes. Dabei werden nur die vom Kunden überlieferten Daten erhoben und verarbeitet. Der Kunde gibt mit der Übermittlung der Daten sein Einverständnis, daß die von ihm erhobenen und gespeicherten Daten von Auto-Vermittlungen und deren Kooperations- und Marketingpartner neben der Auftragsabwicklung auch zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung dieser Website genutzt werden dürfen. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung der von ihm gespeicherten persönlichen Daten nach der Auftragsabwicklung zu verlangen.

§ 11. Rechte

Der Kunde darf die durch Abfrage auf dieser Website gewonnenen Daten ausschließlich zur persönlichen Information nutzen. Er darf sie weder vollständig noch teilweise anderweitig verwenden. Insbesondere darf er die Daten nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank, für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und für sonstige kommerzielle Verwertung nutzen.

§ 12. Änderung der AGB

Auto-Vermittlungen behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung erfolgt für die Zukunft durch Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Website von Auto-Vermittlungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens der geänderten AGB.

§ 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahlklausel

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist Gerichtsstand Bochum.

Bei Rechtsstreit zwischen Kunden und Auto-Vermittlungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

§ 14. Widerrufsbelehrung

Der Verbraucher hat lt. § 355 BGB ein Widerrufsrecht, das innerhalb von zwei Wochen nach seiner Willenserklärung schriftlich anzuzeigen ist. Bei individuell zusammengestellten Fahrzeugen greift dieses Widerrufsrecht jedoch nicht (siehe §2).

§ 15. Salvatorische Schlußklausel

Für alle anfallenden Geschäftsbeziehungen, Bestellungen und Vermittlungen erklärt sich der Kunde (Endverbraucher, Händler, Unternehmen) mit der rechtsverbindlichen Annahme der AGB einverstanden.

Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Soweit und solange eine Vertragsbestimmung zu gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch steht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift diese gesetzliche Regelung.

Kann sich eine Vertragspartei wegen entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften auf eine oder mehrere Vertragsbestimmungen nicht berufen, so gilt dies auch für die andere Vertragspartei.